Wir haben es jetzt amtlich und im Namen des Volkes. Wenn man  wegen 20 Cent einen Menschen in Hamburg niederschlägt, tötet und noch minderjährig ist, dann steht der "Erziehungsgedanke" bei der Strafbemessung im Vordergrund. Seine Strafe nach BGH-Revision: eine zweijährige Bewährungsstrafe und Sozialtraining. Denn der heute 19-Jährige sei seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft erwerbstätig und lebe in einer intakten Familie. Das Gericht gehe davon aus, dass die Verurteilung eine ausreichend Warnung für ihn sei, keine weiteren Straftaten zu begehen. 

Tja, in Menschen kann man nicht hineinschauen. Wenn der verurteilte Körperverletzer mit Todesfolge wieder straffällig wird, was der Verfasser nicht hofft, na dann hat sich sich halt der Richter geirrt (?) und das soziale Training nicht so recht angeschlagen, oder war gar die Familie nicht so intakt und der Job war wohl schlecht? 

Wir leben ja im Zeitalter der Warnhinweise und der Produkthaftung. Wäre es in diesem Zusammenhang nicht besser, wenn jeder Jugendliche einen Warnhinweis tragen würde:
Achtung, ich unterliege dem Jugendstrafrecht, bitte provozieren sie mich nicht oder widersetzen sie sich nicht. Ansonsten könnte ich ausrasten. Das hätte zur Folge, dass sie vielleicht getötet werden und ich armer Mensch zu einer Jugendstrafe auf Bewährung mit Sozialtraining verurteilt werde. Das wollen sie doch nicht, oder?

Gerichtsurteile werden im Namen des Volkes gesprochen. Die Justiz ist unabhängig und das ist sehr gut so. Allerdings, wenn das Rechtsempfinden von sehr weiten Kreisen der Bevölkerung verletzt wird, dann delegitimiert sich die Rechtsprechung. 

Brüssel sagt endlich JA zur Elbvertiefung!

Aus Brüssel kommt nicht nur Schlechtes.

Ein schönes Nikolausgeschenk für Hamburg und seinen Hafen. Heute, Nikolaustag am 06.12.2011, ging bei der Hamburger Wirtschaftsbehörde ein positives Schreiben des Umweltkommissariats ein. Darin ist die Rede von einer überragenden wirtschaftlichen Bedeutung der Elbvertiefung für die Metropolregion Hamburg. Angesichts von Tausenden Arbeitsplätzen im Umfeld des Hamburger Hafens sei das Projekt unverzichtbar. Die ökologischen Nachteile würden mehr als kompensiert, heißt es. Allerdings muss Hamburg über die konkreten Folgen für die Umwelt regelmäßig Bericht erstatten.

Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollten sich jetzt einen Ruck geben und dem Projekt nun endlich zustimmen. Eine Blockadepolitik ist mehr als kleingeistig und schadet nicht nur dem Standort Hamburg sondern auch der Region und letztendlich auch ganz Norddeutschland. 

Viel zu oft lässt sich die Region auseinander dividieren und zahlt einen hohen wirtschaftlichen und auch kulturellen Preis dafür. Auch die Umweltverbände sind aufgefordert konstruktiv mitzuarbeiten. Allerdings, ihre ersten Reaktionen lassen nichts Gutes ahnen. 

Nein-Sagen ist in Deutschland scheinbar immer noch attraktiver als etwas Neues gestalten zu wollen. Der Hafen ist das eine wirtschaftliche Herz von Hamburg und die Elbe ist die Lebensader. In der Geschichte Hamburg wurde immer wieder versucht die Lebensader der Stadt zu unterbrechen. Nun das gelang in der Vergangenheit nicht, hoffen wir das es auch in Zukunft nicht gelingen wird.